Hellmut Königshaus (AWZ/FDP),
Ute Granold (Menschenrechtsausschuß /CDUCSU),
Undine Kurth (Parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin Naturschutz und Tierschutzpolitik / Grüne),
Ulrike Höffken (Vorsitzende Ausschuß Ernährung,Landwirtschaft, Verbraucherschutz / Grüne).
Dom Cappio ist international durch seinen Kampf um den Rio São Francisco bekannt geworden. Zwischen 1992 und 1993 pilgerte er ein Jahr lang von der Quelle bis zur Mündung des fast 3.000 km langen Flusses. In seinem 640.000 km2 großen Einzugsgebiet leben 14 Millionen Menschen. Auf diese Art lernte der Bischof die gravierenden Probleme des Flusses aus der Nähe kennen: Abholzung, Verlandung, sieben große Staudämme, industrielle und städtische Abwasserverschmutzung, illegale Holzkohleproduktion, öffentliche und private Bewässerungsprojekte zur Produktion von Exportfrüchten und Zuckerrohr für Ethanol sowie die wachsende Armut der Flussbevölkerung, deren Überleben maßgeblich vom Fluss abhängt.
Zu diesem Problemkomplex fügte die brasilianische Regierung des Präsidenten Lula noch zusätzlich das Projekt der Flussableitung hinzu, mit dem sie vorgibt, die Schwierigkeiten der Trinkwasserversorgung von 12 Millionen Menschen in den nördlich des Flusses gelegenen Bundesstaaten (Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba e Pernambuco) zu beseitigen.
A esta série já muito complexa de problemas o Governo do Presidente Lula vem somar a transposição de águas do rio São Francisco, alegando solução para as dificuldades do abastecimento hídrico humano de 12 milhões de pessoas na parte setentrional do Nordeste do Brasil (estados do Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba e Pernambuco). Dieses monumentale Projekt, dass sich aus fast 700 km langen Kanälen, 27 Aquaedukten, 35 Wasserrückhaltebecken, 2 Wasserkraftwerken, 8 Tunneln und 9 Pumpstationen besteht, mit denen 26 e 128 m3/s Flusswasser bis zu 300 Höhenmeter gepumpt werden. Die geschätzen Baukosten belaufen sich auf rund 6 Mrd. Euro bis 2020. Der wahre Beweggrund für dieses Megaprojekt ist die Fortführung des im Flusstal gescheiterten Entwicklungsmodells der intensiven Bewässerungslandwirtschaft in nördlich gelegenere Gebiete sowie die Implementierung von wasserintensiver Karnelenzucht und die Stahlproduktion im Industriekomplex von Pecém, in der Region von Fortaleza in Ceará.
So widerspricht dieses Projekt den in der brasilianischen Verfassung festgeschriebenen ethischen Prinzip, dass die menschliche Trinkwasserversorgung die oberste Prioritäten der Wassernutzung sein muss.
Dom Cappio hat, zusammen mit den sozialen Bewegungen, mehrmals Protestaktionen gegen dieses Projekt und seine blinde Fortschrittslogik durchgeführt. Als letztes Mittel trat er zweimal in den Hungerstreik. Doch konnte er nicht verhindern, dass die brasilianische Regierung unter Einsatz des Militärs mit den Bauarbeiten begann. Es gelang dadurch allerdings, die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu wecken und zwang dadurch die Regierung in (zwar nicht ausreichende) Revitalisierungsmaßnahmen des Flusses (z.B. Abwasserkanäle) und in die Trinkwasserversorgung entlang des Flusses zu investieren.
Neben unzähligen sozialen und ökologischen Folgen haben die Bauarbeiten der Flussableitung bereits verheerende Auswirkungen für 32 indigene Völker im Flusstal, unter anderem die Völker der Truká, der Tumbalalá, der Pipipã und der Kambiwá. Internationale Menschenrechtsgremien sind bereits auf die Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung aufmerksam geworden. In einem im Februar diesen Jahres veröffentlichten Bericht der International Labour Organisation (ILO) forderte diese von der brasilianischen Regierung Erläuterungen im Hinblick auf die fehlende Beteiligung der Indigenen und der Quilombolas an den Entscheidungsprozessen zu dem Bauvorhaben, wie sie mit der auch von Brasilien unterzeichneten ILO-Konvention 169 vorgeschrieben sind. Die brasilianische Regierung reagierte bis dato nicht darauf. Auch die brasilianische Verfassung schreibt in Artikel 49 vor, dass im Falle von Projekten innerhalb eines indigenen Territoriums, der Nationalkongress konsultiert werden muss.
Diese Rechtsverletzungen haben Indigenen-Organisationen und ihre Unterstützer zu der Kampagne „Indigene Bevölkerung für den Rio São Francisco und gegen die Flussableitung“ veranlasst, für die Dom Cappio während seines Europa-Aufenthalts um Mitwirkung wirbt.
Die Vorschläge von Dom Cappio
Bei den Veranstaltungen, zu denen Dom Cappio in Deutschland geladen war, hat er auf die Scheinlösungen aufmerksam gemacht, die man der weltweiten ökologischen Krise in einem Teil der Welt entgegensetzt. So handelt es sich bei den Agrotreibstoffen, wie das brasilianische Ethanol aus Zuckerrohr, um eine Alibi-Lösung. Denn in den Produktionsgebieten verdrängen die Zuckerrohrfelder die Lebensmittelproduktion und verursachen neue Abholzung, auch in Amazonien, führen zu Bodenpreissteigerungen und Ausbeutung der Arbeitskräfte. Letztere verursacht bereits eine zunehmende Zahl von Erschöpfungstoden und sklavenartige Arbeitsbedingungen.
Fossile Brennstoffe durch Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffe zu ersetzen, um mit dem gleichen nicht-nachhaltigen, konsumorientierten und individualistischen Lebensstil fortzufahren, führt zu keinen langfristigen Veränderungen. Wir sind alle in einem Boot, das versinken wird, wenn wir es nicht gemeinsam als Menschheit verhindern.
Darauf aufbauend macht Dom Cappio den deutschen Politikern folgende Vorschläge:
à Im Bezug auf den Klimawandel:
1 – Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten, des Spekulationskapitals. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen in Präventionsmaßnahmen von Umweltkatastrophen und Hilfe für deren Opfer investiert werden.
2 – Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit Ländern, die am stärksten und in denen vor allem arme Bevölkerung vom Klimawandel betroffen sind.
3 – Überarbeitung der Verträge zum Import von Ethanol aus Brasilien und anderen Ländern von Seiten der deutschen Regierung und der Europäischen Union, unter Einbeziehung strengster verbindlicher Umwelt-und Sozialstandards. Abschaffung der Beimischungsquote von 10% Agrotreibstoffen.
4 – Beschränkung Energieverschwendung in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union, ungeachtes der Energiequellen;
à Im Bezug auf die Ableitung des São Francisco und den semiariden Nordosten:
6 – Unterstützung der Kampagne, mit der das Oberste Bundesgericht in Brasilien dazu aufgerufen werden soll, über die noch ausstehenden Rechtsverfahren zur Flussableitung zu entscheiden, vor allem im Bezug auf die Verletzung der Rechte der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften.
7 – Katastrophenhilfe für die von den Überschwemmungen der letzten Wochen betrofffen Bevölkerung im Nordosten.
8 – Druck auf die brasilianische Regierung ausüben damit sie:
- Die Änderungen der Umwelt-und Sozialgesetzgebung zurücknimmt und diese verbessert anstatt sie zu Gunsten des Agrobusiness zu verschlechtern.
- Baustopp der Flussableitung des Rio São Francisco
- Föderung der dezentralen Alternativen zur Trinkwasserversorgung im semiariden Nordosten, wie sie im Atlas do Nordeste von der Wasserbehörde ANA (Agência Nacional de Água) und der ASA (zivilgesellschaftliches Netzwerk der semiariden Region, Articulação do Semiárido Brasileiro) vorgeschlagen werden.
- Ausweitung und Verbesserung des Revitalisierungsprogrammes im gesamten Einzugsgebiet.
